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Kann man überhaupt das Telefon abhören?

Sitzung, die offiziell morgen früh in Kiel beginnt, geht es um Themen wie Staatsrecht, innere Sicherheit, kommunale Angelegenheiten und vieles mehr, was eben den Arbeitsbereich der Innenminister angeht. Ab morgen in Kiel wird es auch um ein Thema gehen, dass uns hat hellhörig werden lassen: Die Sicherheit von 5G.

Wie funktioniertdas Abhören über das Telefon

Aber die Innenminister werden nicht über die Beteiligung gewisser chinesischer Netzausrüster diskutieren, sondern darüber, wie ihre Interessen insbesondere bei der Strafverfolgung gewahrt bleiben können. Denn 5G soll deutlich sicherer werden als frühere Mobilfunkgenerationen. Dieses Begehren hat bereits im Vorfeld für Entrüstung gesorgt.

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Was wollen die Innenminister und was stört sie an 5G? Jan Rähm: Die Innenminister wollen, dass Ermittler weiterhin Telefonate im Mobilfunknetz abhören können und auch weiterhin Mobiltelefone gezielt orten können. Das aber wird bei 5G nach derzeitigem Stand nicht funktionieren. Den Innenministern gefällt das natürlich ganz und gar nicht, übrigens auch nicht den Justizministern, die eine "Sicherung der Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung bei Einführung der fünften Mobilfunkgeneration" fordern.

Was bleibt, sind die sogenannten Metadaten, also wer wann mit wem telefoniert hat. Die reichen den Strafverfolgern allerdings nicht und daher die Forderung, dass Abhören und Orten auch in 5G möglich sein muss.


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Rähm: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, bei der der gesamte Datenstrom vom Absender bis zum Empfänger wirksam verschlüsselt ist, lässt sich nicht anzapfen. Es müssten definierte Schnüffel-Schnittstellen eingebaut werden. De facto würde damit allerdings die Sicherheit von 5G unterminiert werden, denn damit wäre der Datenstrom ja nicht mehr Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Experten sind sich sicher: Würde eine solche Schnüffelschnittstelle eingebaut, wäre es nur eine Frage der Zeit, bis auch Dritte — also Kriminelle, Geheimdienste, fremde Mächte — sich der Schnittstelle bemächtigen und sie ausnützen würden.

Das ist schon kritisch bei Bürgern, aber kritischer noch bei Menschen mit Geheimhaltungsinteressen und -pflichten wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten und natürlich für die Industrie, die Spionage fürchtet. Rähm: Eine solche theoretische Möglichkeit hat Prof. Das könnte - bildlich gesprochen - abgezogen werden, und dann könnten die Strafverfolger den Datenstrom auslesen.

Häufige Rechtsfragen zum Thema

Das Problem wäre, erstens würde ein solcher Bruch des Siegels bemerkt werden und somit wäre eine verdeckte Überwachung nicht mehr möglich. Und Zweitens: Ein solches digitales Siegel gibt es bisher nicht und alle Versuche, ein solches zu entwickeln, sind bisher gescheitert.

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Rähm: Sie können weiter auf Werkzeuge wie die Quellen-Überwachung zurückgreifen, bei der die Daten schon vor der Verschlüsselung direkt an der Quelle abgezapft werden. Die rechtlichen Regelungen dazu gibt es schon lange. Oder sie können darauf hoffen, dass der 5G-Standard Sicherheitslücken enthält und sie so Datenströme aufbrechen können, zumindest wenn sie an die Daten kommen, was in 5G ebenfalls schwieriger wird. Der gesuchte Hauptverdächtige verwendet nicht ein auf ihn registriertes Handy, sondern ein der Polizei unbekanntes Gerät. Da er damit höchstwahrscheinlich regelmässig mit seiner an den Straftaten nicht beteiligten Freundin telefoniert, wurde jetzt die Überwachung ihres Telefons erlaubt.

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Das gilt allerdings nur, bis der Verdächtige anruft. Danach müssen die Telefonate über seinen Anschluss abgehört werden. Die neue Strafprozessordnung erlaubt die Überwachung des Telefonanschlusses einer unbeteiligten Drittperson, wenn der Beschuldigte diesen wie seinen eigenen benutzt oder wenn die Drittperson für ihn bestimmte Mitteilungen entgegennimmt Art.


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Ob ein solcher Anschluss auch abgehört werden darf, wenn bloss erwartet wird, dass der Beschuldigte darauf anruft, lässt sich nach Auffassung des Bundesgerichts weder dem Wortlaut noch der Entstehungsgeschichte des Gesetzes entnehmen. Laut einstimmig gefälltem Urteil der I.

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Öffentlichrechtlichen Abteilung rechtfertigt es sich indes, in Anlehnung an die Praxis zu den früheren gesetzlichen Regelungen die Überwachung eines Drittanschlusses auch dann zuzulassen, wenn der Beschuldigte höchstwahrscheinlich regelmässig mit einem unbekannten Gerät darauf anruft.

Aus Sicht des höchsten Gerichts soll so verhindert werden, dass sich mutmassliche Straftäter durch ständigen Wechsel des Telefons einer Überwachung entziehen.

Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Ermittler nicht Informationen erlangen, die mit der Untersuchung gar nichts zu tun haben.

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